Frage an Thomas Huber von Andreas F. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Huber,
in der aktuellen Situation, stelle ich mir die Frage, wie wir es gemeinsam schaffen, dass jeder ein Recht auf alle Meinungen hat, die es in Deutschland gibt?
Ich habe das Gefühl, dass in den breiten Medien immer nur die selben Personen Gehör finden.
Es wird mit der Angst und Panik gearbeitet, die die Bevölkerung gefühlt in zwei Hälften teilt. Wie kann das sein, weil wir doch ein Land sind? Wie können wir in Zeiten der EU die Grenzen schließen, wo wir doch eine Union sind?
Ich finde, es sollte eine Regierung sein, die das Wohl des Volkes an erster Stelle nimmt. Wie kann es sein, dass viele Großkonzerne in unserem Land keine Steuern zahlen, aber mit Spenden und Lobbyisten dennoch ihre Macht demonstrieren und ihre Stimme in dem Land, in dem sie eigentlich nichts zu sagen haben, ganz oben positionieren?
Ich bitte Sie eindringlichst alle Stimmen wahrzunehmen.
Herzlichst,
A. F.
Sehr geehrter Herr Fleischhauer,
vielen Dank für Ihre Fragen und ihr damit verbundenes Interesse.
In Deutschland gilt nach wie vor uneingeschränkt Art. 5 GG, der Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. Jeder hat schon jetzt das Recht, alle Meinungen zu hören, solange sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Dieser Meinungspluralismus ist auch mir persönlich ein sehr hohes Gut, für das ich jederzeit eintreten werde.
Ich denke nicht, dass unsere Bevölkerung in zwei Hälften geteilt ist. Die überwiegende Mehrheit teilt den derzeitigen Kurs der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung, dies belegen auch die hohen Zustimmungswerte für die Regierungsparteien. Die derzeit eingeschränkte Freizügigkeit innerhalb der EU ist lediglich eine temporäre Maßnahme zugunsten des Infektionsschutzes und wird in absehbarer Zeit wieder aufgehoben. Oberstes Ziel ist es, Verhältnisse wie in New York City oder der Lombardei, wo das Corona-Virus tausende Todesopfer fordert, zu vermeiden. Sicherlich liegt es auch in Ihrem persönlichen Interesse, stets auf ein funktionales Gesundheitssystem zurückgreifen zu können, das nicht durch eine unkontrollierte Virus-Verbreitung völlig überlastet ist.
Als Stimmkreisabgeordneter für den Landkreis Ebersberg gebe ich tagtäglich mein Bestes, um alle Stimmen wahrzunehmen. Gerade in diesen Krisenzeiten ist es mir sehr wichtig, als Ansprechpartner für alle BürgerInnen zur Verfügung zu stehen und jedem Problem Gehör zu schenken.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Huber MBA
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