Frage an Thomas Huber von Reiner L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Huber,
zu Ihren Aussagen habe ich ein paar Fragen:
1.Zunächst interessiert mich, warum Sie bisher keine der ohnehin nur wenigen Fragen beantwortet haben. Bürgernähe sieht anders aus.
2. Zum Betreuungsangebot führen Sie Erhebungswerte an. Beim Argumentieren mit statistischen Aussagen ist Sorgfalt geboten! Die von Ihnen angeführten 58% haben sich nicht gegen ein Betreuungsangebot entschieden sondern sie nutzen es nicht. Die Ursache könnte doch genau die fehlende Nachmittagsbetreuung sein. Die eigentliche Frage lautet also: Setzen Sie sich für eine verpflichtende Nachmittagsbetreuung ein (Ja/Nein)?
3. Sie versprechen, dass die CSU Rückführungsabkommen mit anderen Ländern abschliessen will. Seit wann liegt dies im Zuständigkeitsbereich des Freistaates Bayern?
Sehr geehrter Herr Leonhardt,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne nehme ich im Nachfolgenden zu Ihren drei Fragen Stellung:
Frage 1: Mich erreichen eine Vielzahl an Bürgeranfragen nicht nur via Abgeordnetenwatch, sondern auch per Telefon, Email Brief und über Social Media. Ich gebe mir größte Mühe, all diese Anfragen möglichst zeitnah zu beantworten. Leider gelingt mir dies nicht immer und ich danke jedem, der dafür Verständnis aufbringt.
Frage 2:
Ich setze mich nicht für eine verpflichtende Nachmittagsbetreuung ein, da dies für viele Kommunen nicht zu stemmen wäre. Stattdessen setze ich mich für den sukzessiven qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung ein, damit jeder ein solches Angebot in Anspuch nehmen kann, der es möchte und der es benötigt.
Frage 3:
Die CSU und die Bayerische Staatsregierung haben in den vergangenen Jahren erfolgreich darauf hingewirkt, dass die deutsche Asylpolitik geändert wird. Alle Änderungen wurden gegen den teilweisen Widerstand der CDU und Widerstand der SPD in Berlin durchgesetzt. Das zeigt, dass der Freistaat Bayern zwar keine unmittelbare Zuständigkeit auf den Abschluss von Rückführungsabkommen hat, über die CSU-Mandatsträger und CSU-Minister sowie aufgrund der föderalen Strukturen der BRD im Allgemeinen sehr wohl EInfluss geltend machen kann und konnte. Daher ist eine starke CSU auch so wichtig für das Durchsetzen von bayerischen Interessen in Berlin und in der EU.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Huber
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