Frage an Thomas Heiske von Christof R. bezüglich Recht

Werden Sie sich im Zuge der anstehenden UN Reformen für eine Stärkung der Menschenrechtsgremien und verfahren der UN einsetzen. Dazu gehört u.a. der von Kofi Anan vorgeschlagene Menschenrechtsrat, aber auch eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen und personellen Ausstattung des UN Hochkomissariats für Menschenrechte.

Werden Sie sich für die Wahrung der Menschenrechte im kampf gegen den Terror einsetzen und dies auch bei anderen Staaten einfordern? Werden Sie sich in der EU für klare und verbindliche strafrechtliche Standards einsetzen, damit auch auf Terrorverdächtige im Strafverfahren die strafrechtl. Schutzbestimmungen Anwendung finden.

Werden sich sich für ein politisches und finanzielles Engegement für den int. Strafgerichtshof fortsetzen?

Werden Sie sich dafür einsetzen, das Detuschland zügig das Zusatzprotokol zu UN-Antifolterkonvention unterzeichnet damit es zur Ratifizierung freigeben.

Werden Sie sich zur absoluten Geltung des Folterverbots bekennen, und der Zulassung der Folter in Ausnahmefällen entschieden entgegentreten?

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die EU sich Ihrer Verantwortung beim Flüchtlingsschutz bewußt ist. Asylsuchenden muss der Zugang zu einem fairen Asylverfahren ermöglicht und Flüchtlingen Schutz gewährt werden. Die Aufnahme von Flüchtlingen darf nicht auf andere Staaten abgwälzt werden, insbesondere nicht auf Länder, deren Flüchtlingsschutz völlig ungenügend ist.

Werden Sie sich für die Durchsetzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten weltweit einsetzen? Werden die Grünen sich auf internationaler Ebene auf Grundlage der "UN-Normen zur Unternehmensverantwortung" für verbindliche Standarts zur menschenrechtlichen Verantwortung privatwirtschaftlicher Unternehmen und einer entsprechenden Rechenschaftspflicht einsetzen?

Für Ihre Antwort danke ich Ihnen schon jetzt und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Christof Reinders
amnesty Gruppe Wesel