Frage an Thomas Gundelbacher von Hans-Friedrich W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Hr. Wulkopf

Als Pirat und Mitglied des SoVD bedanke ich mich herzlich für das Interesse an der Politik der Piratenpartei.
Gerne beantworte ich Ihre Fragen zur Rentenpolitik.

Fragen zur Rentenpolitik an Herrn Gundelbacher, Piratenpartei
Frage 1: Rückkehr zu lohnorientierten Rentenanpassungen. Der permanente Wertverfall bei den Renten und der damit verbundene schleichende soziale Abstieg von Rentnerinnen und Rentnern muss gestoppt werden. Deshalb fordert der SoVD eine Rückkehr zu lohnorientierten Rentenanpassungen.
Wie wollen Sie das mit der Piratenpartei in Zukunft umsetzen ?

Antwort: Zuerst einmal muss eine Grundlage für alle arbeitenden Menschen geschaffen werden um eine Rentenansparung überhaupt zu ermöglichen. Hierzu ist ein gesetzlicher Mindestlohn eine wichtige Voraussetzung. Nur wer im Arbeitsleben genug verdient, kann auch für eine spätere Rente ansparen. Zudem führt der Mindestlohn zu einem Reallohnanstieg, der dann in der Rentenberechnung zugrunde gelegt wird.

Frage 2: Soziale Sicherheit bei Erwerbsminderung verbessern. Das Armutsrisiko von Erwerbsminderungsrenterinnen und -Rentnern ist in den letzen Jahren unübersehbar gestiegen. Der SoVD hat deshalb schon 2011 einen Fünf-Punkte-Plan für eine Verbessung des Erwerbsminderungsschutzes vorgelegt. Gleichen Zugang zur Grundsicherung für alle voll erwerbsgeminderten Menschen in Deutschland.
Wie stellen Sie sich das in Zukunft vor und wie wollen Sie dass Umsetzen ?

Antwort: Wir Piraten fordern eine Mindestrente, die jedem Rentner eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht als Übergangslösung zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen, das jedem Menschen unabhängig von jeglicher Voraussetzung zusteht. Damit käme es in der Rentenberechnung nicht mehr auf die Erwerbsbiographie an.

3.Frage: Altersarmut wirsam bekämpfen. Es ist allgemein anerkannt, dass die Rentenarmut künftig wieder wachsen wird. Der SoVD hat schon im Jahre
2007 ein umfassendes Konzept zur Vermeidung von Altersarmut vorgelegt.
Damit der wachsenden Altersarmut wirksam begegnet werden kann, sind zielgenaue und systemgerechte Maßnahmen erforderlich, die an den Ursachen des Problems ansetzen, zb. Maßnahmen für einen besseren Aufbau von Rentenansprüchen in der Erwerbsphase.
Wie will die Piratenpartei und Sie selber dieses ändern bzw. anpacken in Zukunft ?

Antwort: Mindestlöhne, Zusammenlegung aller bestehenden Rentensysteme, Pensionen im öffentlichen Dienst und berufsständischer Versorgungssysteme, Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen und Einbeziehung aller Einkommensarten sowie die Beteiligung von Unternehmensgewinnen an der Sozialversicherung sind mögliche Wege um das Rentensystem zu reformieren. Ebenso eine Jährliche Anpassung der Renten, welche sich an der Inflationsrate orientiert. Auch müssen steigende Kosten im Gesundheitswesen in diese Berechnung mit einbezogen werden. Die Rentenkasse ist für diesen Zweck gebunden und darf nicht benutzt werden um andere Löcher im Haushalt zu stopfen.
Spekulationen durch den Staat wie z.B. die Riester-Rente halte ich für völlig ungeeignet. Viele Riester-Sparer bekommen nicht einmal den Betrag ausgezahlt den sie all die Jahre eingezahlt haben. Auch private Zusatzrenten sind nicht die Lösung für alle da nur sparen kann wer auch das entsprechende Geld verdient. Gerade bei den schlechter verdienenden Menschen ist die in der Regel nicht der Fall. Und genau diese Menschen sind dann im Alter von der Armut betroffen. Private Rentenvorsorge sollte sich der leisten, der es kann und nicht der, der es muss.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zu Ihrer vollsten Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gundelbacher