Frage an Thomas Grein von Martin H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Hufnagel,

die Steuereinnahmen in Deutschland resultieren aus ungleichen steuerlichen Belastungen: Gerade unter Rot-Grün wurde bspw. der Spitzensteuersatz von ehedem 53% (unter der Regierung Kohl) auf heute 42% gesenkt. Das heißt, die Besserverdienenden sind in den vergangenen Jahren besonders entlastet worden. Die Vermögensteuer ist ausgesetzt, eine Finanztransaktionsteuer immer noch nicht eingeführt. Es gibt also viel zu tun. DIE LINKE fordert u.a. die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Gestalt der Millionärsteuer, die Wiederanhebung des Spitzensteuersatzes auf 53%, eine gerechtere Unternehmensbesteuerung, eine Reform der Erbschaftsteuer und vor allem - die konsequentere Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Es geht nicht darum, pauschal die Steuern zu erhöhen, sondern über eine gerechte Steuerpolitik umzuverteilen. Wir sagen offen: Wir müssen und wollen die 10 Prozent der Superreichen belasten, um 90 Prozent der Gesellschaft zu entlasten. Das ist angesichts der enormen Reichtum-/Armutsschere und Vermögenskonzentration in Deutschland nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch geboten. Insofern liegt das Problem weder allein auf der Ausgabenseite (wobei da natürlich über die einzelnen Posten politisch zu diskutieren wäre) noch ausschließlich auf der Einnahmeseite. Die grundsätzliche Frage scheint mir eher, welche Ausgaben eine Gesellschaft wofür tätigen will und wie sie diese Ausgaben gegenfinanzieren möchte. Meines Erachtens brauchen wir Einnahmen aus einem sozial gerechten Steuersystem, damit wir die öffentlichen Schulden abbauen und endlich in gute Arbeit, in bessere Bildung und die Infrastruktur des Landes investieren können. Mit Blick auf bspw. klamme kommunale Haushalte und die chronische Unterfinanzierung vieler Gemeinden dürfen öffentliche Mittel nicht noch weiter gekürzt werden. Wir wollen rund 180 Mrd. Euro einnehmen, um rund 170 Mrd. ausgeben zu können. Das Steuerkonzept der LINKEN ist übrigens konkret durchgerechnet. Hier können Sie sich selbst einen Eindruck davon verschaffen: http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/download_themenhandzettel/100_Prozent_durchgerechnet_Themenhandzettel.pdf

Wofür also die Gelder ausgeben? Meines Erachtens sollten öffentliche Mittel vor allem in mehr soziale Dienstleistungen und eine bessere öffentliche Infrastruktur fließen, um die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern und den Sozialstaat zu stärken. Da geht es um Investitionen in Bildung, Krankenhäuser und Pflege, aber auch um die Finanzierung einer sozial gerechten Energiewende. Weitere Investitionen sollten fließen z.B. in die Anhebung der HartzIV-Regelsätze auf 500 Euro, mehr sozialen Wohnungsbau, mehr Kita-Plätze, den Ausbau des ÖPNV und die Finanzierung einer solidarischen Mindestrente von 1.050 Euro. Indes sind ökologisch schädliche Investitionen (Verlängerung der Stadtautobahn A100 in Berlin, das umstrittene Megaprojekt Stuttgart 21, Subventionen der Automobilkonzerne oder des Flugverkehrs etc.) oder eine indirekte Besserstellung z.B. durch die zahlreichen Ausnahmeregelungen für Unternehmen von der EEG-Umlage oder auch Investitionen in das Betreuungsgeld Bereiche, die aus Steuergeldern bezuschusst werden, aber einer sozial-ökologischen und geschlechtergerechten Entwicklung der Gesellschaft im Wege stehen. Das von Ihnen angesprochene Verhältnis von Steuern und Subventionen stellt sich ähnlich: Es geht meiner Ansicht nach um die Frage, welche gesellschaftlichen Bereiche gefördert und welche begrenzt werden sollen. Da Steuermittel nicht zweckgebunden sind, ist eine demokratische Gesellschaft aufgefordert, politisch darüber zu streiten: Was wollen wir wofür öffentlich finanzieren und mit welchen Instrumenten? Das lässt sich aber nur anhand konkreter Beispiele diskutieren. Ich hoffe, meine Antwort konnte Ihnen hierfür ein paar Anregungen liefern.

Mit freundlichen Grüßen,

Tom Grein