Thomas Fetsch

Oberstes Ziel staatlichen Handelns muss das Wohlergehen seiner Bürger sein (dies ist letztlich auch die Rechtfertigung für die Übertragung von Souveränitätsrechten auf den Staat). Dieser Kerngedanke muss wieder viel stärker zur Geltung kommen. Ob Steuerpolitik, Energiepolitik, Innen- und Außenpolitik, Fragen der sozialen Sicherung oder andere Themenfelder - der Bürger ist der Souverän und daher hat er auch im Zentrum der politischen Entscheidungen zu stehen. 

Aufgrund meines Berufs als Jurist habe ich dabei besonders die Fragen Demokratie, Rechtsstaat und Freiheitsrechte im Blick. Die Freiheit der Bürger und wesentliche Errungenschaften unseres Rechtsstaats sind in Deutschland in der jüngeren Vergangenheit durch staatliches Handeln massiv in Bedrängnis geraten, so dass viele Menschen ihr Vertrauen in den deutschen Staat verloren haben. So haben die vielfach unbegründeten und völlig unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen das Rechtsvertrauen der Bürger genauso beschädigt wie in Mode gekommene völlig überzogene Strafermittlungsmaßnahmen gegen einfache Bürger aufgrund von massenhaften Anzeigen durch Politiker wie Wirtschaftsminister Robert Habeck. Diesen Entwicklungen ist Einhalt zu gebieten. Das Vertrauen der Menschen durch einen effektiven Rechtsschutz im Interesse der Bürger ist wieder herzustellen.