Frage an Thomas de Maizière von Marco S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr de Maizière
Nach dem angeblichen Anschlagsversuch vom 27.12.09 werden nun bald Nackt-Scanner an Flughäfen etc. eingesetzt werden. Warum?
Nach eigener Darstellung der US-Regierung haben die Sicherheitsbehörden Fehler gemacht, indem sie die schon längst üblichen Überprüfungen/ Infos ignorierten. Wie vielen Medien zu entnehmen war, hat selbst der Vater des Beschuldigten die CIA mehrfach gewarnt. Trotzdem erhielt er ein Einreisevisum. Diese offensichtliche Nachlässigkeit lässt viel Raum für Vermutungen einer Inszenierung, um ein weiteres Überwachungselement einführen zu können.
Schon seit Jahren müssen alle Passagiere schon vor einem Flug in die USA die Hosen herunterlassen. Wozu, wenn gar nicht hingeguckt wird? Nach den bestehenden Standards wäre dieser Anschlagsversuch gar nicht zustande gekommen. Nun soll die Allgemeinheit wieder für die Schlamperei einiger büßen? Hätte die US-Luftabwehr am 11.09.01 ihren alltäglichen Dienst verrichtet, wären heute ca. 1 Mio. weniger Tote zu beklagen.
Der Fall vom 27.12. ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Terror ständig & wissentlich provoziert wird. Schließlich führen die USA seit einiger Zeit einen „Drohnen-Krieg“ gegen angebliche Al Qaida-“Stellungen“ im Jemen. Wie soll dadurch Sicherheit hergestellt werden?
Die USA handeln außerhalb jeglichen Rechts. Zur Bekämpfung von Kriminellen (Terroristen) gibt´s rechtliche Verfahren. Stattdessen werden ebenfalls terroristische Methoden angewandt. Das führt überraschenderweise zu rasanter Radikalisierung in allen Bereichen. In 8 Jahren Terrorkrieg ist die allgemeine Sicherheitslage immer katastrophaler geworden. Ansonsten wären weitere Überwachungsmethoden wohl kaum nötig. Kommen Ihnen nicht langsam Zweifel am Glauben dadurch mehr Sicherheit zu erreichen?
Das größte Sicherheitsrisiko geht wohl immer noch von den USA aus. Sie diktieren den Lauf der Welt. Was glauben Sie dagegen unternehmen zu können? Oder sind Sie damit zufrieden?
Gruß
Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie Dank für Ihre E-Mail, mit der Sie eine Frage zur Luftsicherheit und zum Einsatz sogenannter Body-Scanner im Rahmen der Luftsicherheitskontrolle stellen.
Generell lässt sich sagen, dass die Bundesregierung aktiv an der Forschung
und Entwicklung neuer Technologien für die Sicherheit im zivilen Luftverkehr
arbeitet, die zugleich auch das Reisen erleichtern können.
Body-Scanner werden aber auf deutschen Flughäfen derzeit nicht eingesetzt. Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind.
Um diese Voraussetzungen zu schaffen und die Wirksamkeit und Zuverlässigkeit von Body-Scannern zu prüfen, werden zurzeit Labortests bei der Bundespolizei durchgeführt.
Dessen ungeachtet stimme ich mit Ihnen darin überein, dass es trotz aller - nationalen wie auch internationalen - Anstrengungen, das System der Luftsicherheit weiter zu verbessern (wozu auch der effektive Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden gehört), keine 100%ige Sicherheit geben kann und wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas de Maiziere
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Generell lässt sich sagen, dass die Bundesregierung aktiv an der Forschung und Entwicklung neuer Technologien für die Sicherheit im zivilen Luftverkehr arbeitet, die zugleich auch das Reisen erleichtern können. (...)