Frage an Thomas de Maizière von Haiko T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. de Maiziére,
bzgl. der Standardantworten Ihres Büroteams möchte ich als Politiklehrer bemerken, dass ich dieses Vorgehen als inakzeptabel empfinde. Ich bedanke mich gleichzeitig für die Steilvorlage für meine Unterrichtsgestaltung. Meine Schüler der Kursstufe sind ein halbes Jahr vor ihrer ersten Wahlentscheidung begeistert im Thema "Politiker und soziale Medien" drin. Deshalb schließt sich meine Frage an: Wie begründen Sie aus demokratietheoretischer Sicht die Auswahl der Portale, die Ihnen für Ihre Kommunikation mit dem Wähler genehm sind und welche nicht?
Mit freundlichen Grüßen
H. T.
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)