Frage an Thomas de Maizière von Stefan E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. De Maizière,
im Zusammenhang mit der versuchten Abschiebung eines Togoers aus der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen könnte man der Presse entnehmen, dass für diesen -vereinfacht gesagt- nach einer evtl. Abschiebung nach Italien nicht das Verbot der Wiedereinreise für Drittstaatsanghörige gemäß Paragraf 11 Aufenthaltsgesetz gilt.
Die Bundespolizei dürfte ihm die Einreise nicht verweigern.
Zurückgehen soll diese Praxis angeblich auf eine immer noch gültige mündliche (!) Anweisung von Ihnen von September 2015, wonach aus humanitären Gründen bis auf Weiteres von einer Einreiseverweigerung abzusehen ist.
Nach all dem Aufwand, den die Polizei in Ellwangen und unsere Justiz mit dem Fall hatten, kann ich die Darstellungen in der Presse kaum glauben.
Sie finden diese zum Beispiel hier:
https://www.welt.de/vermischtes/article176229249/Ellwangen-Bundespolizei-muss-Togoer-nach-Abschiebung-wieder-einreisen-lassen.html
Daher meine Frage an Sie: Gibt es eine solche mündliche Anweisung von Ihnen und würde diese im vorliegenden Fall greifen?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich bereits im Voraus
Freundliche Grüße
S. E.
Sehr geehrter Herr E.,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
Jede Bürgerin und jeder Bürger kann mit Herrn Dr. de Maizière gern auf vielfältige direkte Weise in Verbindung treten: Neben dem Schriftweg per Post oder E-Mail stehen Ihnen dafür Kontaktformulare auf seiner persönlichen Homepage sowie der Homepage des Deutschen Bundestages zur Verfügung. Ebenso sind die Fax- und Telefonnummern seiner Büros öffentlich zugänglich. Er und sein Büro-Team sind bemüht jedem Bürger, der sich auf diesem Wege in konstruktiver und seriöser Weise an ihn wendet, eine Antwort zukommen zu lassen. Einer Vermittlung durch abgeordnetenwatch.de bedarf es daher aus seiner Sicht nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Büro-Team Dr. Thomas de Maizière, MdB
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)