Frage an Thomas de Maizière von Guido L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. de Maiziére,
das ARD-Fernsehen (Format "Report München") strahlte gestern Abend einen Bericht über die Lieferung von Kriegswaffen und Munition des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG (Sitz: Düsseldorf) in Kriegs- und Krisengebiete im Nahen Osten aus. Es wurde eindrucksvoll nachgewiesen, dass Rheinmetall über ein Tochterunternehmen mit Sitz in Italien (Sizilien) regelmäßig großkalibrigrige Munition nach Saudi-Arabien, Ägypten und in die VAE und komplette Produktionsstätten für Munition nach Saudi-Arabien und in die VAE liefert: https://www.br.de/nachrichten/bomben-fuer-die-welt-wie-sich-deutsche-waffenhersteller-unabhaengig-von-exportregeln-100.html
Sie gehören bekanntlich dem Bundessicherheitsrat, der für Rüstungsexportgeschäfte verantwortlich ist, an.
Ich bitte, Sie, sich den gesamten Filmbeitrag vor der Beantwortung meiner Fragen anzuschaun: http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/bomben-fuer-die-welt-video-102.html
U.A. Sie wurden vom BR-Fernsehteam -leider erfolglos- um ein Interview gebeten (siehe Minute 36.30 - 37.00).
Meine Fragen:
- Warum haben Sie sich einem TV-Interview verweigert?
- Teilen Sie meine Auffassung, dass wir Deutsche uns nicht wundern brauchen, wenn Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten und aus Afrika nach Deutschland kommen, solange auch deutsche Rüstungskonzerne durch direkte oder indirekte Lieferungen von Waffen und Munition in Kriegs- und Krisengebiete einen aktiven Beitrag zur Nicht-Befriedung der Konflikte leisten?
- Warum wird zugelassen, dass deutsche Rüstungskonzerne über ihre Auslandsgesellschaften das Kriegswaffen-Kontrollgesetz umgehen?
- Welche Mittel haben Sie in der Hand, um Rüstungsexporte deutscher Konzerne über deren Auslandstöchter zu verhindern?
-Wollen Sie Rüstungsexporte in Krisengebiete überhaupt verhindern?
Danke im Voraus für Ihre erstmalige Antwort bei abgeordnetenwatch.de.
MfG
G. L.
Sehr geehrter Herr L.,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
Jede Bürgerin und jeder Bürger kann mit Herrn Dr. de Maizière gern auf vielfältige direkte Weise in Verbindung treten: Neben dem Schriftweg per Post oder E-Mail stehen Ihnen dafür Kontaktformulare auf seiner persönlichen Homepage sowie der Homepage des Deutschen Bundestages zur Verfügung. Ebenso sind die Fax- und Telefonnummern seiner Büros öffentlich zugänglich. Er und sein Büro-Team sind bemüht jedem Bürger, der sich auf diesem Wege in konstruktiver und seriöser Weise an ihn wendet, eine Antwort zukommen zu lassen. Einer Vermittlung durch abgeordnetenwatch.de bedarf es daher aus seiner Sicht nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Büro-Team Dr. Thomas de Maizière, MdB
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)