Frage an Thomas de Maizière von Wilfried M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. iur. de Maiziére,
auf einer Bundespressekonferenz äußerten Sie im Zusammenhang mit einer -an Ihren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gerichteten- Frage zu dessen evtl. Spionagetätigkeit: Eine solche Frage sei "absurd". "Im Parlament würde man sagen, so´ne Frage darf man gar nicht erst zulassen."(1)
Mich interessiert:
1.) Hat Herr Maaßen während der Pressekonferenz auch selber geantwortet? Wie fiel die Antwort ggf. aus?
2.) Warum genau darf man solche Fragen "im Parlament gar nicht erst zulassen"? Welche Vorschrift regelt dieses Frageverbot ggf. im Parlament?
3.) Können Sie mir bei der Gelegenheit bestätigen, meinen Brief vom 3.8.2015 (2) erhalten und gelesen zu haben? Was gedenken Sie zu tun?
Ich bitte um vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. med. W. M.
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.
(1) min 2:37 hier: https://www.youtube.com/watch?v=eyg4_a6F8Xo
(2) http://www.wilfriedmeissner.de/pdf/CCF03082015_0004.pdf
Sehr geehrter Herr M.,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
Jede Bürgerin und jeder Bürger kann mit Herrn Dr. de Maizière gern auf vielfältige direkte Weise in Verbindung treten: Neben dem Schriftweg per Post oder E-Mail stehen Ihnen dafür Kontaktformulare auf seiner persönlichen Homepage sowie der Homepage des Deutschen Bundestages zur Verfügung. Ebenso sind die Fax- und Telefonnummern seiner Büros öffentlich zugänglich. Er und sein Büro-Team sind bemüht jedem Bürger, der sich auf diesem Wege in konstruktiver und seriöser Weise an ihn wendet, eine Antwort zukommen zu lassen. Einer Vermittlung durch abgeordnetenwatch.de bedarf es daher aus seiner Sicht nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Büro-Team Dr. Thomas de Maizière, MdB
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)