Frage an Thomas de Maizière von Matthias J. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr de Maizière,
obwohl ich weiß, dass Sie Fragen, die Sie über abgeordnetenwatch.de erreichen, grundsätzlich nicht beachten, werde ich meine Frage auch dort veröffentlichen, denn das Thema gehört in die öffentliche Diskussion. Es geht um das Thema Verkehrslärm und die Rahmenbedingungen zur Verfolgung von Lärmsündern.
Es mag nicht in Ihrem Zuständigkeitsbereich liegen, dass z. T. unglaublich laute Fahrzeuge zugelassen werden müssen. Neben dem legalen Fahrzeug-Tuning gibt es aber auch ein Illegales. Und es gibt spontane und illegale Rennen in Innenstädten und auf Stadt-Autobahnen, die meistens Nachts stattfinden, weil die Raser ganz genau wissen, wo die stationären Blitzer stehen und dass nachts nicht mit mobilen Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen ist.
Neben der beträchtlichen Unfallgefahr, bei der schon zahllose meist Unbeteiligte ums Leben gekommen sind, geht es auch um nächtliche Ruhestörung.
Angenommen Sie wären auch in der nächsten Legislaturperiode wieder Innenminister. Welchen Stellenwert hätte bei Ihnen das Vorgehen gegen den illegalen Fahrzeugteile-Markt und Werkstätten, die solche verbauen?
Wird die Polizei personell und technisch ausreichend ausgestattet werden, um Lärmsünder dingfest zu machen und Fahrzeuge mit illegaler Ausstattung aus dem Verkehr zu ziehen?
Werden Sie, ggf. in Abstimmung mit der Polizeigewerkschaft und den Zuständigen für das Arbeitsrecht, Rahmenbedingungen schaffen, die eine nächtliche Polizeipräsenz an neuralgischen Punkten ermöglichen?
Sehr geehrter Herr J.,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
Jede Bürgerin und jeder Bürger kann mit Herrn Dr. de Maizière gern auf vielfältige direkte Weise in Verbindung treten: Neben dem Schriftweg per Post oder E-Mail stehen Ihnen dafür Kontaktformulare auf seiner persönlichen Homepage sowie der Homepage des Deutschen Bundestages zur Verfügung. Ebenso sind die Fax- und Telefonnummern seiner Büros öffentlich zugänglich. Er und sein Büro-Team sind bemüht jedem Bürger, der sich auf diesem Wege in konstruktiver und seriöser Weise an ihn wendet, eine Antwort zukommen zu lassen. Einer Vermittlung durch abgeordnetenwatch.de bedarf es daher aus seiner Sicht nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Büro-Team Dr. Thomas de Maizière, MdB
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)