Frage an Thomas de Maizière von Martin K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Doktor Thomas de Maiziére,
Sie wurden gestern auf TAGESSCHAU.DE mit den Worten zitiert, die Gesichtserkennung bringe „einen unglaublichen Sicherheitsgewinn“.
Ihre Sicherheit wird tödlich, wenn sie in die Hände von Diktatoren, Despoten oder sonstigen Volksverhetzern gerät.
Leider hat besonders Deutschland eine jüngere Vergangenheit, die – sogar noch ohne diese „Sicherheit“ - Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Wenn heute von hochrangigen Stellen über ILLEGALE Asylsuchende gesprochen wird, dann fällt es schwer, mit Zuversicht und Vertrauen in die Zukunft zu blicken.
Werden Sie in der nächsten Legislaturperiode als Abgeordneter und ggf. als Regierungsmitglied unsere gemeinsame gesellschaftliche Grundlage, die FREIHEITLICH demokratische Grundordnung mit ihren rechtsstaatlichen Grundsätzen, verteidigen, wie es Ihre vornehmste Aufgabe als zuständiger Minister jetzt schon ist?
Teilen Sie meine Meinung, dass Sicherheit ohne Freiheit, also geschützter Privatsphäre, keinen gesellschaftspolitischen Wert darstellt? Können Sie sich Situationen vorstellen (z.B. im 3. Reich), wo Bürgergehorsam moralisch falsch ist und Widerstand zur Pflicht wird? Garantieren Sie mir, dass es solche Situationen in Deutschland und Europa nie (wieder) geben wird?
Mit freundlichen, aber besorgten Grüßen
M. K.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
Jede Bürgerin und jeder Bürger kann mit Herrn Dr. de Maizière gern auf vielfältige direkte Weise in Verbindung treten: Neben dem Schriftweg per Post oder E-Mail stehen Ihnen dafür Kontaktformulare auf seiner persönlichen Homepage sowie der Homepage des Deutschen Bundestages zur Verfügung. Ebenso sind die Fax- und Telefonnummern seiner Büros öffentlich zugänglich. Er und sein Büro-Team sind bemüht jedem Bürger, der sich auf diesem Wege in konstruktiver und seriöser Weise an ihn wendet, eine Antwort zukommen zu lassen. Einer Vermittlung durch abgeordnetenwatch.de bedarf es daher aus seiner Sicht nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Büro-Team Dr. Thomas de Maizière, MdB
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)