Frage an Thomas de Maizière von Guido L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Innenminister Dr. de Maizière,
an diesem Wochenende findet in Hamburg der sog. G20-Gipfel statt. Im Zusammenhang mit diesem Gipfel fanden etliche gewaltfreie und angemeldete Demonstrationen statt. Leider kam es in St. Pauli, in Altona (insbesondere im Schanzenviertel) und weiterer Hamburger Stadtteilen zu massivsten Rechtsverstößen durch mindestens 1.500 überwiegend maskierte "Autonome" (sog. Schwarzer Block), siehe z.B. https://www.tagesschau.de/inland/hamburg-krawalle-101.html und http://www.tagesspiegel.de/politik/rund-um-g20-gipfel-schwere-krawalle-und-pluenderungen-in-hamburg/20035670.html
Nach jetzigem Kenntnisstand wurden bei den Krawallen mindestens 200 Polizisten (z.T. schwer) verletzt. Die materiellen Schäden (brennende Autos, geplünderte Geschäfte, schwere Schäden an den Straßen) bewegen sich im mehrstelligen Millionenbereich.
Meine Fragen:
- Können Sie nachvollziehen, dass man den Eindruck gewinnen kann, dass die Polizei und Verfassungsschutzbehörden auf die zu erwartenden Krawalle unzureichend vorbereitet waren?
- Wie entgegnen Sie meiner Behauptung, dass Hamburg während des G20-Gipfels in manchen Stadtteilen -zumindest zeitweise- ein rechtsfreier Raum war und es z.T. viel zu lange gedauert hatte, bis die Polizei eingeschritten ist?
- Wie entgegnen Sie meiner These, dass die sog. Linksautonomen, die seit Jahrzehnten in Hamburg leben (deren Zentrum: Rote Flora) keinerlei Interesse an einer friedlichen Mitteilung ihrer Gesinnung hatten und haben und per sé "auf Krawall gebürstet" sind?
- Teilen Sie meine These, dass die "Rote Flora" in Hamburg -analog zu Moscheen, in denen systematisch Hass gepredigt wird- jetzt geschlossen und am Besten abgerissen werden muss?
- Was gedenken Sie zu tun, damit sich solch schreckliche Ereignisse wie jetzt in HH möglichst niemals mehr in Deutschland wiederholen können?
In der Hoffnung und Erwartung, dass das Gewaltmonopol zukünftig ausschließlich bei der Polizei ist, verbleibe ich
mfG
Guido Langenstück
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)