Frage an Thomas de Maizière von Winfried W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dr. de Maizière,
in der Sendung "Hart aber Fair" am Mo.den 21.11.2016 haben Sie sich zu recht über die Verrohung in unserer Gesellschaft und auch über unterlassene Hilfeleistung beklagt.
Genau dieses bemängele ich auch und möchte kurz über meine Story berichten, welche auch auf dieser Plattform bei MdB Michael Brand vom 14.09.2015 nach zu lesen ist.
An mir wurden nachweislich, alles dokumentarisch belegt mindestens 7 Straftaten verübt, aber weder die Staatsanwaltschaft Fulda Az. 34Js11729/13, Az.14Js9455/14, Az.11Js1163/16, Az.11Js1166/16 noch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main wollen, ohne mir die Gründe zu nennen, einfach diese Straftaten nicht verfolgen, obwohl es sich bei mindestens 5 Straftaten um Offizialdelikte handeln, die von rechts wegen verfolgt werden müssen. Aber dies ist ja politisch so gewollt und da brauchen wir uns über die Verrohung unserer Gesellschaft nicht zu beklagen.
Weder der Bundespräsident Herr Hauck, noch die Kanzlerin Frau Merkel,noch der Justizminister Herr Maas, noch Herr Michael Brand (das alles passierte in seinem Wahlkreis) als Vorsitzender im Bundestagsausschuss für Menschenrechte noch Herr Bosbach, noch Herr Bouffier oder die dafür Hauptverantwortliche hessische Justizministerin Frau Kühne-Hoehrmann haben sich trotz meiner vielen auch hartnäckigen Fragen aeußern wollen und sitzen dies schweigend aus.
Auch der Petitionsausschuss im hessischen Landtag 01361/19 fand dies alles IO.
Im nachhinein ergaben meine Recherchen, das dies kein Einzelfall in unsererem Rechtsstaat ist.
Frage:
Was können und wollen Sie tun, dass solche Machenschaften der Staatsanwälte, die sich nicht an unsere Verfassung halten und nur dem politischen Willen folgen,dem Recht wieder hollt werden?
Kann ich auf Ihre Solidarität hoffen?
PS.Es handelt sich hier nicht mehr um laufende Verfahren und meine Behinderung macht diese Sache auch noch brisanter.
MfG und immer noch auf Gerechtigkeit hoffend
Winfried Waider
Sehr geehrter Herr Waider,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
Jede Bürgerin und jeder Bürger kann mit Herrn Dr. de Maizière gern auf vielfältige direkte Weise in Verbindung treten: Neben dem Schriftweg per Post oder E-Mail stehen Ihnen dafür Kontaktformulare auf seiner persönlichen Homepage sowie der Homepage des Deutschen Bundestages zur Verfügung. Ebenso sind die Fax- und Telefonnummern seiner Büros öffentlich zugänglich. Er und sein Büro-Team sind bemüht jedem Bürger, der sich auf diesem Wege in konstruktiver und seriöser Weise an ihn wendet, eine Antwort zukommen zu lassen. Einer Vermittlung durch abgeordnetenwatch.de bedarf es daher aus seiner Sicht nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Büro-Team Dr. Thomas de Maizière, MdB
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)