Frage an Thomas de Maizière von André M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter de Maizière,
sehr geehrter Herr Bundesminister,
ich verfolge gerade auf Phoenix die aktuelle Bundestagsdebatte. Und als gerade die Abgeordnete Ulla Jelpe sprach und Sie in ihrer Rede mehrfach direkt angesprochen hat, zeigte Phoenix, wie Sie gerade mit einigen Kollegen auf der Regierungsbank im intensiven Gespräch waren.
Ich möchte Sie daher fragen, wie Sie es mit dem Respekt vor dem Parlament halten, welches ja unter anderem die Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren. Ist es für einen Bundesminister zu viel verlangt, zuzuhören, wenn man im Redebeitrag eines Abgeordneten direkt angesprochen wird?
Mit freundlichen Grüßen,
André Meyer
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)