Frage an Thomas de Maizière von Henning W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. de Maizière,
ich finde es sehr löblich, dass die europäischen Innenminister versuchen durch neue Gesetze zu verhinder, dass Terroristen hierzulande an Schusswaffen gelangen können.
Aber bitte erklären Sie mir doch einmal, wie ein Gesetz, welches Jäger und Sportschützen zwingen soll alle 5 Jahre ihre Waffenbesitzkarten bei den Behörden neu zu beantragen, verhindern soll, dass sich Terroristen hier mit Schusswaffen versorgen können!
Den einzigen sichtbaren Effekt, den dieser Gesetzesteil hat ist die unnötige Schikanierung gesetzestreuer Bürger durch Zeit- und Geldaufwand, denn keine Gruppe wird sooft hierzulande auf Zuverlässigkeit, also Gesetzestreue, überprüft wie diese Gruppe. Ganz nebenbei benutzen Terroristen fast ausschließlich VOLLAUTOMATISCHE Kriegswaffen, welche sowieso schon in Europa verboten sind.
Also wie soll dieser Gestzesteil Terroristen an der Beschaffung von Waffen hindern?
Mit freundlichen Grüßen
H.W.
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)