Frage an Thomas de Maizière von Christine W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr de Maizière,
wie in letzter Zeit berichtet wurde beabsichtigen Sie eine Registrierungspflicht von prepaid Handys durch Vorlage des Personalausweises einzuführen. Wie soll dies dem Schutz vor Terrorismus dienen? Wie den Medien zu entnehmen ist nutzen auch Einrecherbanden ausländische, nicht registrierte Handys. Wie wollen Sie sicherstellen, dass dies nicht auch in Zukunft geschieht und sich jeder mutmaßliche Terrorist registrieren muss?
Wieso müssen von allen Bürgern in Deutschland mehr und mehr Daten erhoben werden, wenn sich der angebliche Schutz vor Terrorismus doch im Rahmen der europäischen Dienstleistungsfreiheit ganz einfach durch Nutzung ausländischer Handys umgehen lässt?
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Daten tatsächlich nur zur Terrorismusabwehr genutzt werden? Telefonunternehmen können die Datensätze Ihrer Kunden, inklusive sensibeler Daten wie vor allem der Personalausweisnummer, auch verkaufen und diese damit dem freien Markt zur (legalen wie illegalen) Nutzung zugänglich machen. Wie wird von Ihnen sichergestellt, dass zumindest dies nicht geschehen kann? Aber selbst wenn ein derartiges Verbot des Datenverkaufs eingeführt würde: Wer soll die Telefonunternehmen kontrollieren, dass diese die sensiblen Daten Ihrer Kunden tatsächlich nicht verkaufen?
Nicht zuletzt würde mich interessieren wie Sie sicherstellen wollen, dass es auch in Zukunft attraktive und preiswerte prepaid-Tarife geben kann? Immerhin wird es mit der von Ihnen angestrebten Regelung für Supermärkte unmöglich wie bislang die günstigen Tarife zu verkaufen, weil sich die Registrierung an der Supermarktkasse wohl unmöglich durchführen lässt bzw. auch in diesem Fall Unternehmen, welche nicht am Verkauf der Daten gehindert sind, senisbele Daten erhalten. Wo blieben bei Ihrem Gesetzesentwurf Datenschutz und Bürgerinteressen?
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)