Frage an Thomas de Maizière von Michael B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundesminister de Maiziere,
Erdogans Partei AKP wurde in Deutschland von 570.000 in Deutschland lebende Türken gewählt. Damit stützten diese Wähler eine Regierung, die Einschränkungen an der Pressefreiheit vornimmt, eine bewaffnete Auseinandersetzung gegen Kurden führt - und Waffen an den IS liefert. Sogar die Immunität oppositioneller Abgeordneter wurde aufgehoben. All dies ist nicht ohne Überzeugungsarbeit in Deutschland möglich. In keinem anderen europäischen Land erreichte Erdogans AKP ein derart gutes Wahlergebnis.
Im Verfassungsschutz 2014 sind im Abschnitt „Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern“ lediglich die Aktivitäten der „Arbeiterpartei Kurdistans PKK“, der „Türkischen Kommunistischen Partei (TKP/ML)“ gelistet.
Warum wurden im Verfassungsschutzbericht die Aktivitäten der türkischen Regierung nicht untersucht – wohl aber die Aktivitäten der türkischen Opposition?
https://www.verfassungsschutz.de/download/vsbericht-2014.pdf
Erdogans AKP nimmt auf vielfältige Weise Einfluss auf Deutschland: AKP-nahe Fernsehsender sind frei zu empfangen, die türkischen Regierung finanziert 900 Imame in Deutschland. Anwaltskanzleien gehen gegen Autoren in Deutschland vor.
Welche Möglichkeiten hat die türkische Opposition Wähler hierzulande zu erreichen?
Warum gibt es z.B. nicht schon längst einen türkischen Öffentlich-Rechtlichen Fernsehsender?
Türkische Journalisten könnten hierzulande beschäftigt werden und die Versorgungslücke füllen, die durch die Verfolgung von Journalisten in der Türkei entstanden ist.
Hierzulande lebende Türken bezahlen dafür bereits Rundfunkbeiträge.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Baumeister
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)