Frage an Thomas de Maizière von Phillip S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr De Maiziére,
Ich habe davon gelesen, dass es Ermittlungsbehörden ab sofort erlaubt ist, sog. Trojaner, also auspähende Computerviren, auf den Computern und Smartphones von "verdächtigen Bürgern" einzusetzen. Ist das korrekt?
Falls dies wirklich der Wahrheit entspricht, sehen Sie da keinen extremen Eingriff in die Privatsphäre? Auch wenn es erst nach richterlicher Anordnung möglich ist, habe ich da viele Bedenken. Soll das jetzt so weiter gehen, dass aufgrund von jedem Verdacht auf irgendeine illegale Tätigkeit, die sich nicht unbedingt bestätigen muss, die Menschen absolut keine Privatsphäre genießen können? Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen, Observationen, Einsehen von Emails, SMS, Whatsapp u. Ä. und jetzt noch Einsatz von Trojanern? Wo soll das enden?
Natürlich wird gesagt, dass es sich um unsere Sicherheit handelt, aber wie weit sind wir bereit unsere Rechte abzugeben um unsere Sicherheit zu gewährleisten?
Bei den meisten von den Leuten, die abgehört und allgemein überwacht werden, handelt es sich nämlich nicht um gefährliche Terroristen.
Wer weiß, ob ich nach dem abschicken dieser Mail nicht selbst überwacht werde...
Mit freundlichen Grüßen
P. Skowronek
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)