Frage an Thomas de Maizière von Carolin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr de Maizière,
mein Name ist Carolin Spieß und ich besuche die 11. Klasse des Gutenberg-Gymnasiums in Bergheim.
Im Fach Sozialwissenschaften schreibe ich meine Facharbeit zum Thema "Die Haltung der AfD zur Flüchtlingssituation in Deutschland sowie Reaktionen darauf".
Hierzu trage ich nun aus verschiedenen Quellen Informationen zusammen. Daher meine Bitte an Sie, mir Ihre Meinung zur Flüchtlings- und Asylpolitik der AfD mitzuteilen.
Im voraus vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
Carolin Spieß
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)