Frage an Thomas de Maizière von Peter A. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
wie ist es zu erklären, dass (lt. dpa, Handelsblatt) die Polizei in Köln am 1. Januar 2014 um 8:57 Uhr in einer Pressemitteilung schreibt, die Silvesterfeierlichkeiten auf den Rheinbrücken und in der Kölner Innenstadt seien friedlich verlaufen.
Derartige Mitteilungen können meines Erachtens nur bei vollkommener Unkenntnis der Sachlage zustande kommen - es sei denn, es liegt die Absicht der bewussten Fehlinformation der Bevölkerung zugrunde. Wie dem auch sei, Teile der Antwort auf diese Frage könnten die Bevölkerung erneut verunsichern. Sicher ist es besser, deshalb nichts dazu zu sagen. ...
Da in diesem Fall sowohl die Bundespolizei (Bahnhof) als auch die Landespolizei (Bahnhofsvorplatz und Innenstadt) vollumfänglich versagt haben (was in erster Linie auf die personalmäßige Ausstattung der jeweiligen Behörden zurückzuführen ist) wäre es durchaus angebracht, wenn nun auch die hierfür politisch Verantwortlichen Konsequenzen ziehen würden. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der CDU/CSU könnte ihnen und den weiteren Verantwortlichen sicherlich bei der Auswahl der hierfür erforderlichen Kleidungsstücke behilflich sein - http://www.hutmayer.de/
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)