Frage an Thomas de Maizière von Silke J. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr De Maizière,
ich persönlich halte es für abgrund falsch, deutsche Soldaten in einen völlig aussichtslosen Krieg zu schicken. Haben wir denn nichts gelernt? Alles, was wir damit herausfordern sind Anschläge in unserem Land! Es wird viele Tote geben, da bin ich mir sicher. Wird irgendein Politiker dafür die Verantwortung übernehmen? Würden Sie ihre eigenen Söhne in diesen Krieg schicken? Wer hat diesen Krieg zu verantworten? Stehen wir noch auf der richtigen Seite? Folgen wir den Interessen Amerikas noch immer aus Bündnistreue, wo sie doch die Invasion im Nahen Osten betrieben haben? Wer ist hier gut, wer böse? Die Gräueltaten der IS-Mörder sind abscheulich und Angst einflößend. Aber war nicht zu erwarten, dass sich eines Tages dieser Krieg gegen die westlichen Mitverursacher wenden wird? Ich fordere die Bundesregierung auf, das eigene Volk zu schützen! Es sind ungeheuerliche Fehler der westlichen Welt gemacht worden, die diesen Krieg möglich gemacht haben! Und diese sind nicht rückgängig zu machen! Aber wir können und dürfen dort nicht weiterhin eingreifen, wir können und dürfen den Menschen dort nicht unseren Willen aufzwingen. Wir müssen uns aus der arabischen Welt zurückziehen, komplett! Die Araber müssen die Lösung selber finden, auch wenn dies viele Todesopfer fordert. Alles was wir dürfen ist, unsere Hilfe anzubieten, nur dann können wir auch weiterhin zu einem offenen Europa stehen und unsere Willkommenskultur reinen Herzens und ohne Angst pflegen! Ein militärisches Eingreifen wird den Hass weiterschüren, nicht nur vor Ort. Wer will das verantworten!? Die Regierungen müssen endlich innehalten, eigene Fehler eingestehen und neue Wege beschreiten! Hier geht es für den einzelnen im schlimmsten Falle um sein eines kleinse Leben und nicht um Geld, Status und Macht! Was kann ich tun? Meine Sorgen um unsere Kinder sind groß!
MfG, S. Janssen
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)