Frage an Thomas de Maizière von Jens K. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr De Maizière,
in der Süddeutschen lese ich gerade: "Nach den Worten von Innenminister Thomas de Maizière will Deutschland "unverzüglich" wieder zur Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge zurückkehren. Eine solche Entscheidung sei aus Sicherheitsgründen geboten,..."
Meine Frage hierzu:
War es Ihnen und Ihren Sicherheitsexperten vorher nicht möglich, abzuschätzen, dass das einfache Durchwinken von syrischen Flüchtlingen, ohne Prüfung, dass es wirklich syrische Flüchtlinge sind, sofort zu einem Sicherheitsproblem führen wird ?
Weiter werden Sie zitiert mit: "Der Innenminister zeigte sich zuversichtlich, dass die Bereitschaft anderer EU-Länder, Flüchtlinge umzuverteilen, steigen werde, wenn klar sei, dass deren Zahl begrenzt werde."
Meine zweite Frage an Sie:
Wenn Sie als Eigenheimbesitzer per Facebook öffentlich mehrfach alle, die möchten, zu einer Party einladen und die Leute kommen dann wirklich zu Ihnen, warum sollte dann bei Ihren Nachbarn die Bereitschaft steigen, einen Teil Ihrer Gäste aufzunehmen, nur weil Sie behaupten: ´Na ja, es werden bald weniger´ ?
Darüberhinaus las ich: "Außerdem beschlossen die Innenminister, Flüchtlinge aus Afghanistan in Zukunft abzuschieben. Die Zahl der Afghanen in Deutschland war zuletzt stark angestiegen."
Meine dritte Frage:
Schicken Sie jetzt also Flüchtlinge wieder zurück, weil sie zu viele werden ? Ist Afghanistan nun ein unsicheres Land oder nicht ? Oder differenzieren Sie jetzt zwischen sicheren und unsicheren Gebieten innerhalb der Herkunftsländer ? Müssten Sie das dann nicht auch in allen anderen Ländern so handhaben ?
"Er sei sich mit den Innenministern der Länder einig, dass dies grundsätzlich möglich und erlaubt sei, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)"
Sind Sie sich lediglich darüber einig oder ist dies eindeutig durch das Asyl-Gesetz gedeckt ? Man kann sich ja auch darin einig sein, geschlossen das Asyl-Gesetz zu missachten ?
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)