Frage an Thomas de Maizière von Silke J. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr De Maizière,
wo sind die eindringlichen Kampagnen gegen die Rekrutierung von IS Kämpfern(wie z. Bsp. ehemals gegen AIDS) mit Groß Plakaten überall in den Städten mit Bildern geköpfter Menschen, erschossener Kinder usw. und der Frage ´Willst Du das wirklich tun? oder ´Das ist kein Game, das ist brutaler Mord´? Vielleicht halten wir so den ein oder anderen auf, sich mit einer völlig verschrobenen Vorstellung auf den Weg zu machen, Anschläge zu verüben und Menschen zu morden. Warum passiert das nicht längst? Warum werden nicht Werbeleute und Psychologen eingesetzt, Kampagnen endlich in Gang gesetzt, statt jetzt auch noch deutsche Soldaten in einen aussichtslosen Krieg zu schicken? Der IS macht es uns vor, und die westliche Welt schaut zu? Wo sind die Fachleute, was ist los mit Europa? Fett, satt und hilflos!!! Schrecklich! DAS macht mir die meiste Angst!!
MfG, S. Janssen
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)