Frage an Thomas de Maizière von Benjamin L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr de Maizière,
ich bin Fluglotse und als solcher bei der DFS GmbH beschäftigt. Aufgrund der gestiegenen Terrorgefahr in Deutschland wurden nun die Zugangskontrollen zu unserem Gelände verschärft, denn "die DFS gehört in der Bundesrepublik zu den kritischen Infrastrukturen." (Nachricht Geschäftsführung)
Ein einzelner privater Wachmann soll nun also die DFS in Karlsruhe schützen in dem er Ausweise am Eingang kontrolliert. Für andere Dienststellen kann ich nicht sprechen, es wird dort aber nicht viel anders aussehen. Nun zu meiner Frage:
Warum wird diese schützenswerte Infrastruktur nicht stärker geschützt? Warum macht das ein privates Unternehmen und nicht die Polizei? (egal ob lokale, Landes- oder Bundespolizei) Schließlich ist "die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH als beliehenes Unternehmen Teil der Luftverkehrsverwaltung des Bundes (Art. 87d GG). Sie befindet sich im ausschließlichen Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, die durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vertreten wird." (Wikipedia)
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Liebe
Ich habe diese Frage auch an Herrn Dobrindt als Minister für Verkehr und Infrastruktur und an die Abgeordneten meines Wahlkreises geschickt (Stefan Rebmann, Dr. Gerhard Schick, Michael Schlecht und Dr. Egon Jüttner)
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)