Frage an Thomas de Maizière von Bernd K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr de Maiziere,
als einfacher Bürger verstehe ich eine ganz bestimmte Tatsache nicht und würde deswegen gerne von Ihnen darüber eine Auskunft erhalten.
Immer wieder, wie auch jetzt bei den Attentaten in Paris, sind die Attentäter immer den Behörden bekannt.
Jetzt den Sachverhalt, den sie mir als einfacher Bürger erklären müssen:
Soweit mir bekannt ist erlaubt es die Gesetzeslage sowohl in Deutschland als auch anderswo in Europa verdächtige Personen zu überwachen.
Wie kann es sein, dass sich ein behördlich bekannter Gefährder ungehindert bewegt (wie gesagt, die Gesetzeslage, die schon seit Bestehen der BRD erlaubt Verdächtige mir richterlicher Genehmigung zu observieren und auch anderweitig zu überwachen, existiert) und alle hinterher von den Anschlägen überrascht sind?
Meines erachtens brauchen wir keine schärferen Gesetze sondern eine Polizei und einen Verfassungsschutz der seine eigentlichen Aufgaben, wie es früher üblich war, wahrnimmt ohne sich dabei in eine Datensammelwut zu Selbsterhaltungszwecken zu ergehen. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie mir den Sachverhalt darlegen könnten und evt meine Sicht der Dinge korrigieren könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kasperidus
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)