Frage an Thomas de Maizière von Silke K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Das Thema Flüchtlinge beschäftigt mich sehr. Ihre Ansicht Sachleistungen statt Geld kann ich nur unterstützen. Es geht hier um Hilfe für Menschen aus Krisengebieten und nicht darum, wie kann ich ohne etwas zu tun an Geld kommen. Wirtschaftsflüchtlinge sind auszuweisen. Wie kann die hohe Zahl von Flüchtlingen durch die eingesetzten Kräfte überhaupt noch ordentlich bewältigt werden? Sollte das nicht zuerst in Ordnung gebracht werden, bevor noch mehr Menschen kommen?
Die meisten Ihrer Äußerungen kann ich nur unterstützen. Die Aufnahmekapazität von Deutschland ist begrenzt. Es ist eine weltweite Angelegenheit. Die deutschen Politiker haben auch eine Verantwortung gegenüber den deutschen Bürgern. Aktionen wie in Nieheim kann ich nicht nachvollziehen. Deutsche müssen weichen und sich nach einer neuen Wohnung umsehen, ob sie sich das leisten können oder nicht. Das geht meines Erachtens zu weit. Ist die innerstaatliche Sicherheit überhaupt noch gewährleistet? Wie werden die deutschen Staatsbürger vor Übergriffen geschützt? Es sind nicht nur die Flüchtlinge zu schützen.
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)