Frage an Thomas de Maizière von Emanuel H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Minister de Maizière,
ich spreche Sie heute als Verantwortlichen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an:
auf der Webseite des Amtes wird Migranten eine heile Welt vorgespielt. Videofilme zeigen in mehreren Sprachen wie einfach es ist, politisches Asyl zu beantragen. Alles ist geordnet, der Flüchtling bekommt sofort eine Unterkunft, er wird anerkannt. Es gibt keine Probleme, der Flüchtling wird problemlos anerkannt.
http://bit.ly/1QNE7gr
Lockt das Amt unter falschen Versprechungen Flüchtlinge auf eine gefährliche Reise?
Viele Flüchtlinge kommen nach Deutschland mit Erwartungen, die Deutschland nicht erfüllen wird: so gab es Presseberichte über Flüchtlinge, die glauben, man müssen nur 5-6 Stunden am Tag arbeiten, jeder finde ganz leicht eine Arbeit. Doch welche Anstellungschancen hat ein Flüchtling in einem Beruf, in dem viele Deutsche schon ein Problem haben, eine Anstellung zu finden?
Auch scheinen viele nur das hohe Lohnniveau zu sehen, nicht aber die hohen Lebenshaltungskosten, die Wohnungsnot, viele der Probleme die wir tatsächlich haben.
Über kulturelle Unterschiede/Probleme ist auch noch zu sprechen.
(z.B. Interview http://bit.ly/1LCBqtH )
Klärt das Amt die Flüchtlinge ehrlich über zu erwartende Probleme auf?
Nutzen Sie die sozialen Medien in den Herkunftsländern?
Gibt es Aufklärungsvideos in mehreren Sprachen?
Was wird gegen die Propaganda der Schleuser unternommen, die Deutschland idealisieren, um an der Migration Geld zu verdienen?
Ich habe einen Flüchtling kennen gelernt, der hätte sich gegen die Flucht entschieden, wenn er über die Probleme Bescheid gewusst hätte: als Marketing-Spezialist hat er ohne dt. Muttersprachen-Kenntnisse kaum eine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt. In seinem Herkunftsland hatte er eine soziale Stellung in der Mittelschicht, nun ist er in einer prekären Lage.
Was tut die Bundesregierung bereit, um die Menschen nicht zu enttäuschen?
mit freundlichen Grüßen,
Hienstorfer
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)