Frage an Thomas de Maizière von Irene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr de Maizière,
aus dem Spiegel lese ich, dass die Einstellung des Verfahrens gegen netzpolitik.org bevorsteht (=>Akteneinsicht möglich wird). Aus Zeit online lese ich, dass es Überwachung gegen netzpolitik.org im Rahmen der vorgeblichen „Landesverrat“-Ermittlungen NUR dann gegeben haben kann :
• WENN das BKA die Genehmigung des Ermittlungsrichters hatte,
und/oder
• WENN das Bundesamt für Verfassungsschutz für die nicht-öffentliche netzpolitik.org-Kommunikation die G10-Zustimmung hatte, und das PKGR informiert wurde.
Wurde netzpolitik.org vom Staat beobachtet mit anderen Mitteln als denen, die wir alle haben: web-Seite lesen ? Oder nicht ?
Falls ja: hatte das BKA tatsächlich die richterliche Genehmigung, bzw. hatte das B.f.V. tatsächlich die G10-Zustimmung / widerspruchslos seitens PKGR ?
Werden Hr. Beckedahl und Hr. Meister darüber informiert (GG Art. 10!)?
Darf das B.f.V. anlasslos Internet-Kommunikation, die unter Pseudonym erfolgt (chats in Foren / Kommentare) , bzw. die nicht-öffentlich erfolgt (Internet-emails von web-Seiten aus gestartet) speichern zu der Person, die mutmaßlich der Autor war ( setzt Profildaten/Netzanschlussdaten-Zugriff voraus in Fall 1), - ohne den mutmaßlichen Autor darüber zu informieren?
Darf das B.f.V. ohne G10-Genehmigung anlasslos user-groups im Netz unterwandern, die Profildaten/Netzanschlussdaten zurückentschlüsseln auf die mutmaßlichen Autoren von Netzwerk-Beiträgen, und diese unsicheren Erkenntnisse zu Personen dem BKA zur Verfügung stellen über die inzwischen ja leider beiden gemeinsamen Datenbanken? Darf also das B.f.V. das tun, was das BKA nur mit Beauftragung + richterlicher Genehmigung oder unter der Sammelgenehmigung direkter „Terrorismusabwehr“ tun darf?
(Wie ist „Terrorismusabwehr“ eigentlich genau definiert hier? Kann man das vorübergehend auch so manipulativ missinterpretieren, wie es bei „Landesverrat“ möglich war… ?).
Ich weiß, Sie haben gerade Ferien, ich warte geduldig auf Ihre Antwort.
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)