Frage an Thomas de Maizière von Ulrich O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. de Maizière,
die Süddeutsche Zeitung titelte heute mit der Überschrift "Wie die EU Flüchtlinge tötet". Der Artikel zeigt auf, dass die Kosten für ein Jahr Seenotrettung durch Mare Nostrum fast exakt so viel kosten, wie der Gipfel der Staats-und Regierungschefs in Elmau.
Die SZ schreibt weiter: "Bundesinnenminister Thomas de Maizière sperrt sich gegen eine EU-Seenotrettung; damit arbeite man, sagt er, den Schleppern in die Hände. "
Sie mögen mit dieser Aussage Recht haben, aber ist sie moralisch? Nein, sie ist zynisch und verwerflich. Wie sollen notleidende Asylbewerber nach Europa gelangen, wenn ihnen jeder legale Einreiseweg versperrt wird? Welchen Stellenwert hat für Europa das Völkerrecht, wenn es, wenn wir notleidende Asylbewerber bereits an den Grenzen abweisen?
Wie werden Sie, wie wird die Deutsche Regierung für eine paneuropäische Flüchtlingspolitik eintreten, die ihren Namen auch verdient? Wann wird es legale Einwanderungsmöglichkeiten nach Europa, nach Deutschland geben, die ihre Bezeichnung auch verdienen?
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Oberender
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)