Frage an Thomas de Maizière von Irene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Auf Netzpolitik.org findet man den Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes, es geht um Abwehr von „Cyber-Gefahren“. Geheimdienste sind im demokratischen Rechtsstaat nur zulässig, solange Bürger=>Parlament, bzw. Bürger=>Gerichte erfolgreich Machtmissbrauch dieser Dienste verhindern / korrigieren können; dies geht hervor aus Grundgesetz-Artikel 20, Absatz 2 und 3.
Machtmissbrauch (bei NSA&GCHQ&BND) wurde nachgewiesen durch Edward Snowden. Dass die deutschen Macht-Missbraucher stärker sind als der 1. Untersuchungsausschuss des deutschen Parlaments ergibt sich aus der Verbannung des Verfassungsverteidigers Snowden am 11.09.2014, gegen die ich Verfassungsbeschwerde eingelegt habe. Demnach befinden wir uns derzeit in einem nicht-Verfassungs-konformen Zustand, da der Whistleblowerschutz für Verfassungsverteidiger fehlt, der sich legislativ aus GG, Art. 20, Absatz 4 ergibt, und judikativ abgesichert wurde durch den Fall Werner Pätsch 1963 : „Schutzwürdig sind nur solche Staatsgeheimnisse, die mit dem Recht im Einklang stehen“. Die Reihenfolge muss lauten:
1. Wiederherstellung der Verfassungs-konformen Existenz der deutschen Geheimdienste ( oder ihre Abschaffung ! ) => Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle, Whistleblowerschutz für BND / B.f.V.-Mitarbeiter;
2. Reformen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, die dann durch die Transparenz aus Schritt 1 nicht mehr dem Grundgesetz entgegenstehen werden. Was tun Sie für die Wiederherstellung der Gültigkeit unseres Grundgesetzes in dieser Sache ?
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)