Frage an Thomas de Maizière von Renate W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Minister,
Es geht um ihr Interview im Deutschlandfunk:
1. Welches fatale Signal sendet ein junges Familienmitglied, das über eine Ausbildung und evtl. daraus folgende Arbeitsstelle zu einem Bleiberecht kommt, an seine geduldeten Geschwister und Eltern? Sie haben das im Deutschlandfunk Interview zwar behauptet, aber leider nicht weiter erläutert! Das kann doch nur anspornen, auch von vom Sozialamt wegzukommen!
2. In welchem Zusammenhang stehen evtl. neue Regelungen für das Bleiberecht durch Ausbildung und Arbeit zu den wachsenden Profiten der Schlepperbanden? Wenn Europa geregelte Zuwanderung neben dem Asylrecht zulassen würde, würde jeder Willige das Schleusergeld lieber in die Finanzierung der ersten Schritte zur Suche nach Arbeitsplatz und Ausbildung stecken! Der von Ihnen konstruierte Zusammenhang stellt falsche Kausalitäten her. Je dichter die Festung Europa wird, desto mehr Gewinn den Schleuserbanden. So ist der Zusammenhang!
3. Welcher Zufall waltet, wenn man den hier schon einmal vorhandenen jungen Leuten eine Chance gibt? Diese jungen Leute haben sich bewusst für Deutschland entschieden und keine Kosten und Mühen gescheut, hierher zu gelangen!
Ich wohne seit einem halben Jahr mit einem jungen Flüchtling zusammen, der mein Sohn sein könnte. Mir scheint der Vorschlag der 3 Ministerpräsidenten nach einer Vereinfachung des Bleiberechtes für junge Asylbewerber sehr durchdacht zu sein. Und ich hoffe zusammen mit meinem Mitbewohner, dass diese Idee weiter getrieben wird! Ich habe ihre Einwände so gar nicht verstanden!
Renate Wegener
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)