Frage an Thomas de Maizière von Marco H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr de Maizière,
immer wieder äußern Sie sich dahingehend, dass man Kriminellen im Internet durch Überwachung und Protokollierung das Handwerk legt. Außerdem erweckt es für mich den Eindruck, dass Sie bzw. die gesamte Regierung versuchen die Arbeit des NSA-Untersuchungausschusses bewusst zu behindern. Dabei haben Sie bei der #cnight gesagt, dass Sie finden, dass im Internet der Staat die selben Rechten und Pflichten hat wie außerhalb des Internets. Warum respektieren Sie das dann nicht und handeln dementsprechend? Zur Erinnerung: Grundgesetz, Artikel 10, Absatz 1: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Wie kann es also sein, dass jede Postkarte mehr gesetztlichen Schutz genießt als meine persönlichen Emails? Warum wird das Abhören von Internetkommunikation dann nicht genauso behandelt wie das Öffnen von "realer" Post wenn doch im Internet und in der "echten" Welt die selben moralischen und rechtlichen Maßstäbe gelten?
Viele Grüße,
Marco Hegenberg
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)