Frage an Thomas de Maizière von Juergen E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr de Maiziere.
Mit etwas befremden muss ich zur Kenntnis nehmen, das ein ausländischer Staat auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Wahlen durchführt.
Man muss sich das einmal vorstellen: in Side werden deutsche Wahl-Urnen für deutsche Urlauber aufgebaut, damit die die Briefmarken für die Briefpost sparen.
Meine Fragen:
Welches Gesetz in Deutschland erlaubt ausländischen Regierungen hier in der Bundesrepublik Wahlen durchzuführen?
Ist die CDU fuer dieses Gesetz verantwortlich?
Gruss
Juergen Engert
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)