Frage an Thomas de Maizière von Andreas W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Minister de Maiziére,
heute ist der "Tag gegen die Totalüberwachung des Internets".
Dennoch: Ständig werden neue Überwachungstätigkeiten, insbesondere US-Amerikanischer Dienste enthüllt.
Sascha Lobo thematisiert heute auch die zunehmende Wirtschaftsspionage dieser Dienste, die sogar weit über die bloße Überwachung hinausgehen: Teilweise werden Unternehmen von Geheimdinsten systematisch angegriffen bis hin zum wirtschaftlichen Ruin.
Wann kann ich als Bürger endlich damit rechnen, dass deutsche Strafverfolgungsbehörden gegen diese Form der Kriminalität anderer Staaten ermitteln?
Was gedenkt die Bundesregierung angesichts dieser Bedrohung zu unternehmen?
Sie als Innenminister sollen mir doch unter anderem meine Grundrechte sichern, leider scheint mein Grundrecht auf "Informelle Selbstbestimmung" den deutschen Behörden nichts wert zu sein, oder wie muss ich die Tatenlosigkeit deutscher Behörden sonst einschätzen?
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Prof. Dr.-Ing. Andreas Wittmann
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)