Frage an Thomas de Maizière von Herr M. bezüglich Recht
Betreff: Razzien gegen privatwirtschaftliche Firmen im NSA-/GCHQ-Skandal - Freihandelsabkommen (mit Quellen)
Sehr geehrter Herr Innenminister,
weshalb haben Behörden, Regierung und die Generalbundesanwaltschaft nicht längst Beweissicherungsmaßnahmen bei in Deutschland operierenden Firmen, wie z.B. CSC oder Level3 durchgeführt, die nach Berichten der Süddeutschen Zeitung [1] bzw. des Spiegel [2] im Verdacht stehen, Beihilfe zur Spionage zu leisten?
Diese Frage stellt sich mir umso dringender, da frühere Bundesregierungen CSC offenbar im Rahmen sensibelster und sicherheitskritischer Projekte wie der elektronischen Gesundheitskarte, dem ePA, der Bundestags-IT oder der DE-Mail beauftragt haben.
Es handelt sich doch nicht um diplomatischen Institutionen sondern Firmen! Hätte der Staat hier nicht alle rechtlichen und politischen Mittel in der Hand, um zumindest in diesen Belangen geltendes Recht durchzusetzen? Warum wurde und wird diesen Firmen nun schon seit Monaten die Möglichkeit gegeben mögliche Beweise zu vernichten?
Firmen können doch nicht den Schutz durch historische Klauseln aus den Nachkriegsverträgen genießen. Auch können die USA Ermittlungen in diese Richtung wohl kaum angreifen ohne den Eindruck zu erwecken, es handele sich um Tarnfirmen ihres Spionage-Apparats. Warum haben unsere Staatsorgane hier dennoch bislang nicht reagiert?
Warum wird nicht wenigstens gegenüber derartigen Firmen gezeigt, dass
unser Staat seine Unterwanderung zu verhindern weiß?
Berücksichtigen unsere EU-Vertreter bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, dass Geheimdienste Tarnfirmen unterhalten und mit TTIP dann auch noch "Rechtsmittel" hätten um z.B. schwache Sicherheitsstandards durchzusetzen?
Quellen:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/csc-konzern-deutschland-vergibt-auftraege-an-us-spionagefirma-1.1820085
[2] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ueberwachung-internetriese-level-3-gibt-deutschen-diensten-zugriff-a-914849.html
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)