Frage an Thomas de Maizière von Marc H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr de Maizière,
noch unter Ihrem Vorgänger Hans-Peter Friedrich hat das BMI am 11. Juni 2013 einen Fragenkatalog zum PRISM-Spähprogramm an die US-Botschaft geschickt. Da eine Antwort ausblieb, musste der Botschafter am 24. Oktober 2013 noch einmal schriftlich an die Beantwortung erinnert werden. Allerdings ist nach meinem Kenntnisstand bis heute keine Antwort in Ihrem Ministerium eingetroffen.
Die Tatsache, dass seit über einem halben Jahr eine Antwort von amerikanischer Seite ausblieb, halte ich persönlich für eine Frechheit! Ich erwarte von Ihnen und der Bundesregierung im Allgemeinen, die Machenschaften der US-Geheimdienste in Deutschland aufzuklären. Auch wenn dies von Regierungsseite immer wieder versprochen wird, habe ich als Bürger nicht den Eindruck, dass eine ernsthafte Aufklärung stattfindet.
Halten Sie es für legitim, dass die Amerikaner offensichtlich dem Fragenkatalog des BMI keinerlei Beachtung schenken? Wie gedenken Sie in Zukunft die Beantwortung des Fragenkatalogs zu erwirken?
Mit freundlichen Grüßen,
Marc Hauptmann
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)