Frage an Thomas de Maizière von Uwe G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. de Maizière,
vor kurzem habe ich den Vortrag "To Protect And Infect, Part 2" des Aktivisten Jacob Appelbaum gesehen und war erschreckt. Selbst unter der Annahme, dass dieser in einigen Punkten übertrieben hat, ist das Ausmaß, in meinen Augen, ungeheuerlich. Werden Sie als BMI Bemühungen unternehmen, um die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in der Bundesrepublik zu unterbinden? Konkret, warum erlauben Sie riesige Komplexe dieser Dienste auf deutschem Boden, die es eben jenen Diensten ermöglicht sich Ihrer Kontrolle vollständig zu entziehen oder hat der BND vergleichbare Einrichtungen in den USA?
MfG,
U. Gorchart
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)