Frage an Thomas de Maizière von Peter M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr de Maizière,
leider bin ich mir noch unsicher, welchem Kandidaten ich zur kommenden Wahl meine Stimme gebe. Daher würde ich sie gerne fragen, wie ihre Position zum Thema Gleichberechtigung für Männer und Jungen in unserer Gesellschaft ist und welche Maßnahmen sie ergreifen würden.
* Die körperliche Unversehrtheit von Jungen der von Mädchen gleichstellen. Status Quo: Beschneidungen von Mädchen sind aus gutem Grund verboten, rituelle Beschneidungen von Jungen wurden per extra nachgereichtem Sondergesetz erlaubt
* Maßnahmen zur Angleichung der Lebenserwartung von Männern und Frauen. Status Quo: Durchschnittliche Lebenserwartung von Männer rund 76 Jahre, von Frauen rund 81,5 Jahre.
* Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Gewaltopfer bei Behinderten.
Status Quo: Nach §44 SGB IX (1) 3 erhalten ausschließlich weibliche behinderte Gewaltopfer einen Selbstbehauptungskurs als gesetzliche Sozialleistung.
* Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz. Status Quo: Die Wehrpflicht ist zwar ausgesetzt, kann aber mit einfacher Parlamentsmehrheit wieder aktiviert werden. Wie stehen sie außerdem zum Thema verpflichtendes, freies soziales Jahr?
* Schulische Förderung von Jungen, v.a. in Hinblick auf die Leseförderung und auf eine geschlechtsneutrale Bewertung in der Schule. Status Quo: Jungen schneiden in allen Schultypen über der Grundkompetenz Lesen schlechter ab als Mädchen, sie erhalten (auch laut einer Studie des BMBF) für gleiche Kompetenzen schlechtere Noten und bei gleichen Noten seltener Gymnasialempfehlungen als Mädchen.
* Paritätische Besetzung der Gleichstellungsbeauftragten mit Mann und Frau. Gleiche Wahlmöglichkeit der GB auch durch Männer. Status Quo: Im Dienst des Bundes dürfen nur Frauen den Posten der GB ausüben und nur Frauen dürfen GB wählen. Männern wird allein auf Grund ihres Geschlechts das aktive und passive Wahlrecht für diese Position entzogen.
Vielen Dank, dass sie sich die 5 min Zeit nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)