Frage an Thomas de Maizière von Magnus N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Abgeordnetenbestechung, d.h. einem Bundestagsabgeordneten einen Koffer Geld zu geben, ist in Deutschland nach wie vor keine Straftat solange kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Abgeordnetentätigkeit und der Geldzahlung nachweisbar ist! Ein Gesetzentwurf für schärfere Regeln bei Abgeordnetenbestechung wurde in den letzten 4 Jahren im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages 7mal vertagt und dann abgelehnt, die Regierungskoalition diskutiert das Thema nicht einmal. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, der CDU-Politiker Siegfried Kauder, wurde offenbar wg. seiner öffentlichen Kritik an der eigenen Fraktionsführung in seinem Wahlkreis als Direktkandidat der CDU "abgesägt". Des Weiteren gelangen ehemalige Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitglieder immer öfter im Anschluss an ihr Bundestagsmandat direkt in Spitzenpositionen der Unternehmen, die meist direkt von der politischen Arbeit profitiert haben. Dieser "Drehtür-Effekt" ist besonders deshalb kritisch, weil mit der Aussicht auf eine eigene gesicherte berufliche Zukunft politische Entscheidungen nicht mehr unabhängig und unbeeinflusst zustande kommen. Werden Sie sich im Bundestag für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung und "Drehtür-Effekt", für eine komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften und für die unverzügliche Veröffentlichung aller Parteispenden über 10.000 € einsetzen?
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)