Frage an Thomas de Maizière von Thomas N. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Nach OECD-Angaben liegt Deutschland bzgl. der Bildungsausgaben bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im unteren Drittel der OECD-Staaten. Auch die Bildungsqualität nimmt seit Jahren ab. Selbst das im deutschlandweiten Vergleich führende Bayern ist im internationalen Vergleich lediglich Mittelmaß, weit entfernt von Ländern wie Finnland oder Kanada. Der Zusammenhang zwischen Schulleistung und sozialer Lage ist nirgendwo so eng wie in Deutschland. Der Unterschied zwischen schwachen und starken Leistungen ist in Deutschland extrem ausgeprägt. Die Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund gelingt in Deutschland deutlich schlechter als in allen vergleichbaren Ländern. Die Ursachen für diese Misere hat die PISA-Studie im letzten Jahr zweifelsfrei aufgezeigt: Schulsysteme, die auf Integration und individuelle Förderung setzen, sind leistungsfähiger als das dreigliedrige Schulwesen in den SchülerInnen frühzeitig aussortiert und ausgegrenzt werden.
Wie werden Sie sich im Bundestag für eine Bildungsreform einsetzen? Zwar ist Bildung grundätzlich Ländersache, jedoch hat der Bund Möglichkeiten der Steuerung und Koordinierung einer solchen Reform.
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)