Frage an Thomas de Maizière von Thomas N. bezüglich Finanzen
Laut Steuerbericht des Bundesfinanzministeriums vom Juni 2013 stammen ca. 85% des gesamten deutschen Steueraufkommens vom kleinen Mann. Nur ca. 15% des Steueraufkommens werden durch Unternehmen (Körperschaftssteuer) und Spitzenverdiener (veranlagte Einkommenssteuer) erbracht. Trotzdem wurde die Mehrwertsteuer von 16% auf 19% erhöht und damit müssen auch Geringverdiener mehr Steuern zahlen, während Unternehmen und Spitzenverdiener in den Genuss von drastischen Steuersenkungen kamen, wie z.B. Senkung des Spitzensteuersatzes von 53% auf 42% und Wegfall der Vermögenssteuer. Seit 2000 stagnieren die Reallöhne während die Kapitaleinkommen stark steigen - das ist ungerecht.
Wie werden Sie sich im Bundestag für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland einsetzen? Werden Sie sich für die Veranlagung von deutschen Zweckgesellschaften im Ausland einsetzen, damit deutsche Konzerne sich wieder am deutschen Steueraufkommen beteiligen? Werden Sie sich im Bundestag für eine finanzielle Unterstützung der Steuerbehörden der Länder einsetzen (die letztlich auch Bundessteuern einnehmen), um Steuerhinterziehung wirksam zu unterbinden?
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)