Frage an Thomas de Maizière von Bernhard K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. de Maiziere,
die FAZ Online schreibt in folgendem Artikel vom 13.05.2013 unter der Überschrift "eine Milliarde Euro" versenkt ( http://www.faz.net/aktuell/politik/eine-milliarde-euro-versenkt-euro-hawk-wird-nicht-zugelassen-12181768.html ), dass Ihr Ministerium trotz frühzeitiger Warnung, dass der Euro Hawk aus technischen Gründen (keine eingerichtete Kollisionserkennung) keine Zulassung für den zivilen Luftraum bekommen wird und diese Tatsache Ihnen, Ihren Staatssekretären und hohen Führungskräfte längst bekannt war.
Trotzdem hat Ihr Ministerium das Projekt EuroHawk wider besseren Wissens weiter vorangetrieben, so dass jetzt Kosten in geschätzter Höhe von 1.000.000.000 € entstanden sind, ohne das Produkt überhaupt nutzen zu können.
Ich möchte Sie fragen:
a) Wann haben Sie von der Gefahr der Nichtzulassung das erste Mal erfahren?
b) Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um Vermögensschaden des Bundes zu vermeiden?
c) Welche Sanktionen werden Sie ergreifen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen?
d) Werden Sie für diese Geldvernichtung politische Verantwortung übernehmen?
mit freundlichen Grüßen,
Bernhard Köglmeier
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)