Frage an Thomas de Maizière von Tim O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr De Maiziere,
ein weiteres mal las ich auf http://www.welt.de/politik/ausland/article114252530/Wehrbeauftragter-legt-mit-Tuerkei-Kritik-nach.html dass das Hissen deutscher Flaggen der Bundeswehr, beim Syrien-Einsatz zur Unterstützung der Türkei, von türkischer Seite eingeschränkt wird. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir folgende Fragen beantworten können:
1. Warum schränkt die Türkei das Hissen der deutschen Flagge, bei einem Unterstützungseinsatz durch die Bundeswehr, ein bzw. welches Interesse hat die Türkei daran?
2. Gelten für die Bundeswehr die gleichen Rechte wie für die Türkei und wenn ja, warum wird dann diese Einschränkung akzeptiert?
3. Würden Sie die Türkei im umgekehrten Fall, also wenn die Türkei Deutschland militärisch unterstützen würde, genauso einschränken? Warum/Warum nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Tim Overkamp
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)