Frage an Thomas de Maizière von Helene und Dr.Ansgar K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Minister,
in Ihrem Pressestatement im Anschluss an Ihr Gespräch am 5. Februar 2013 mit dem Gewerkschaftsvorsitzenden, Herrn Sommer, haben Sie u.a. geäußert:
" Die Gewerkschaft versteht sich als großer Teil der Arbeiter- und der Friedensbewegung und ruft auch zu Anti-Kriegstagen auf. Die Bundeswehr versteht sich auch als Teil der Friedensbewegung. Ist das das gleiche, ist das ´was anderes? Was meinen wir damit?"
Diese Frage haben Sie vor der Presse nicht beantwortet. Wir bitten Sie hiermit, diese Frage zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Helene+Ansgar Klein
Sprecher der ´Würselener Initiative für den Frieden´
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)