Frage an Thomas de Maizière von Sven Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Hr. Verteidigungsminister,
wie beurteilen Sie den durch Israels Luftangriff eingeleiteten Kriegsbeginn zwischen Israel und Syrien.
Denken Sie nicht, daß es einen Aufschrei der Empörung aller UN-Mitglieder geben sollte ? Sehen Sie keine eklatante Verletzung des Völkerrechts ? Sehen Sie hier nicht den Anfang eines Krieges an dem über kurz oder lang der Iran und im Anschluß sich NATO-Mitglieder beteiligen werden ?
Es scheint mittlerweile, daß Krieg ein akzeptiertes Mittel der Diplomatie geworden ist, insbesondere wenn westliche strategische Interessen betroffen sind.
Ich sehe hier eine grundlegende Verpflichtung von Deutschland alles denkbar mögliche zu tun, um diese Eskalation mit aller Kraft zu verhindern.
In der Hoffnung auf eine deutsche Politik, die ein Mindestmaß an Integrität aufweist
Dr. med. Sven Zimmer
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)