Frage an Thomas de Maizière von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Thomas de Maizière,
Sie haben vor kurzem auf einer Veranstaltung (Europäisch-Israelischer Dialog in Berlin in Berlin) gesagt, "Iran anzugreifen ist nicht illegitim, es ist aber auch nicht klug".
Wollen Sie damit sagen, ein solcher Angriff durch Israel (denn darum ging es) widerspräche nicht dem Völkerrecht, stünde insbesondere auch im Einklang den Verpflichtungen, die Mitglieder der International Atomic Energy Agency (IAEA), haben zu der auch Israel gehört. Ihre Aussage ist in der Gegenwartsform formuliert, er bezieht sich also auf den aktuellen Zeitpunkt?
MfG
Helmut Suttor
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)