Frage an Thomas de Maizière von Ekkehardt Fritz B. bezüglich Recht
Werter Herr Abgeordneter Dr. Thomas de Maiziere,
als „Schlüsselfigur im Skandal um den Sachsensumpf“ machten Sie sich in der Zeit vor Ihrem Einzug in die Bundespolitik einen „besonderen Namen“. http://www.sueddeutsche.de/politik/de-maizire-im-portraet-schluesselfigur-im-saechsischen-skandal-1.807243 Was ich an diesem Fall als besonders perfid empfinde: Heute werden die damals als Kinder nicht nur sexuell schwerstens misshandelten Betroffenen von den Beschuldigten als Prostituierte bezeichnet. http://www.taz.de/!89086/ Was ist Ihre Meinung dazu?
Da Politiker und Beamte scheinbar massiv in diese Geschichte involviert sind, ist sie, wie in vielen anderen Fällen auch, bis heute nicht aufgeklärt. Die Beispiele hierfür werden von Jahr zu Jahr mehr – wobei eigenartig ist: Ob es sich z. B. um den so genannten „Sachsensumpf“ handelt http://www.zeit.de/2007/27/sachsen/seite-1 , den „Buback – Mord“ http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2010/der-buback-mord---ein-justiz-skandal.html oder den „NSU-Skandal“ http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-skandal-sachsens-verfassungsschutz-chef-tritt-zurueck-1.1409619 - "der Staat" kommt in Verdacht und es verschwinden Daten, Akten bzw. werden Tatsachen verfälscht. Dies geht eindeutig aus den drei hier installierten Beispiellinks hervor. Wie ebenfalls im unter http://www.zeit.de/2007/27/sachsen/seite-1 zu lesen ist, hatten Sie als Chef des Bundeskanzleramtes (und damit Minister für "besondere" Aufgaben) "die" Möglichkeit, auf die "Trockenlegung" des Sachsensumpfs „positiven“ Einfluss zu nehmen. Warum taten Sie es nicht? Wann nehmen Sie betr. der o. a. Vorwürfe in Sachen Sachsensumpf endlich Stellung? Warum begegneten Sie bisher allen - dies bzgl. auch schon auf diesen Seiten gestellten - Fragen bisher mit sprichwörtlich „eisernem Schweigen“? „Müssen“ Sie in diesem Fall dem Wähler gegenüber „im Auftrag“ etwas geheim halten?
Für Ihre ausführlichen Antworten danke ich Ihnen schon hier.
Ekkehardt Fritz Beyer
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)