Frage an Thomas de Maizière von Joachim B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. de Maizière,
in einem Artikel der Financial Times Deutschland von 6.8.12 werden sie mit den folgenden Aussagen zitiert:
"Müssen wir von Sportlerinnen und Sportlern verlangen, dass sie offenbaren, mit wem sie befreundet sind, was die denken? Wo ist da die Grenze?", fügte er hinzu: "Ich stelle diese Fragen, um einmal deutlich zu machen, dass es auch Grenzen der Überprüfung auch für die Rolle von Sportlern gibt."
http://www.ftd.de/sport/olympia/wassersport/:olympia-2012-drygalla-nimmt-sich-anwalt/70073057.html
Ich möchte Ihnen dazu 3 Fragen stellen (auch wenn Ihre Antwortstatistik hier miserabel ist):
1. Wurden Ihre Gedanken im wesentlichen korrekt wiedergegeben?
2. Stimmen Sie überein, dass unsere öffentlich geförderten Sportler und Sportlerinnen eine wichtige Vorbild- und Multiplikatorenfunktion in unserer Demokratie haben?
3. Wie wollen Sie konkret verhindern, dass die Feinde unserer Demokratie unsere Sportler und Sportlerinnen als „nützliche Idioten“ missbrauchen oder gar als „5. Kolonne“ einsetze?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. rer. nat. Joachim Bialas
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)